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Rechtswidrigkeit der einseitigen Herabsetzung des Riester-Rentenfaktors

Tue, 14 Mar 2023 22:25:35 GMT

Das Landgericht Köln hat in einem noch nicht rechtskräftigen Urteil vom 08.02.2023 - Az. 26 O 12/22 - entschieden, dass Versicherungsunternehmen den Rentenfaktor in fondsgebundenen Rentenversicherungsverträgen nicht nachträglich senken und sich dabei auf sinkende Kapitalmarktzinsen berufen dürfen.

Das Landgericht hat in einem Riester-Rentenversicherungsvertrag eine sog. Anpassungsklausel gekippt, die eine Kürzung des Rentenfaktors ermöglicht. Das Urteil könnte auch Signalwirkung auf andere fondsgebundene Rentenversicherungsverträge anderer Versicherer haben, da diese ähnlich lautende Klauseln verwendet haben.

Zum ersten Mal wurde durch das Landgericht Köln die Rentenkürzung eines Versicherers für unwirksam erklärt. Die Klage gegen die Zurich Deutscher Herold zu einer fondsgebundenen Rentenversicherung hatte Erfolg, da die nachträgliche Absenkung des sog. Rentenfaktors in einem laufenden Vertragsverhältnis nicht zulässig sei. Der Versicherer Zurich Deutscher Herold hat eine Klausel in dem Vertrag, wonach er unter anderem den Rentenfaktor senken darf, wenn die Rendite geringer ausfällt. Wenn die Kapitalerträge steigen, sieht die Klausel im Umkehrschluss aber keine Anhebung des Rentenfaktors vor.

Der Rentenfaktor legt fest, wie viel Rente Sie pro 10.000 Euro Kapital später als Rente erhalten. In dem Verfahren gegen die Zurich ging es um einen fondsgebundenen Riester-Rentenversicherungsvertrag. Der Rentenfaktor, der bei Vertragsabschluss vereinbart wurde, betrug 37,34 Euro. Während der Ansparphase wurde er schließlich auf 27,97 Euro gekürzt. Dies hätte eine Rentenkürzung von rund einem Viertel ab Beginn der Rentenzahlung bedeutet. Sollte das Urteil in den weiteren Instanzen Bestand behalten, wäre die Folge, dass der Kläger bei Rentenbeginn die ursprünglich vereinbarten 37,34 Euro Rente je 10.000 Euro Sparkapital erhält.

Von dem Urteil des Landgerichts Köln sind alle Arten der privaten Rentenversicherung betroffen:

Klassische Rentenversicherung
Fondsgebundene Rentenversicherung
Neue Klassik
Riester-Rente
Rürup-Rente
Betriebliche Altersvorsorge

Falls Sie bereits eine schriftlic he Mitteilung Ihrer Versicherung erhalten haben, unterstütze ich Sie gern und überprüfe kostenfrei und unverbindlich, ob ein Vorgehen erfolgsversprechend ist. Übermitteln Sie mir hierzu den ursprünglichen Versicherungsschein, die Allgemeinen Versicherungsbedingungen sowie das Schreiben zur Rentenkürzung. Senden Sie mir einfach eine E-Mail an kanzlei@pergens.de oder nutzen Sie das Kontaktformular .

Garantie bleibt Garantie - Unzulässigkeit der Preiserhöhung durch Energieversorger

Mon, 29 Aug 2022 22:24:27 GMT

Das Landgericht Düsseldorf untersagt ExtraEnergie Preiserhöhungen während der Dauer von Preisgarantien - Keine Vertragsanpassung wegen Störung der Geschäftsgrundlage

Mit Erfolg ist die Verbraucherzentrale NRW gegen die Preiserhöhungen des Energieversorgers ExtraEnergie GmbH vorgegangen. Das Landgericht Düsseldorf untersagt dem Unternehmen, Preiserhöhungen für Strom und Gas wegen steigender Beschaffungskosten auf dem Großhandelsmarkt, wenn die Verträge eine Preisgarantie enthalten (Beschluss vom 26.08.2022, Az: 12 O 247/22). ExtraEnergie und die dazugehörigen Marken „prioenergie“ sowie „hitenergie“ müssen ihre Strom- und Gasprodukte weiterhin zu den vertraglich vereinbarten Preisen beliefern.

E xtraEnergie hat Verträge mit sog. eingeschränkter Preisgarantie angeboten und sich gezielt als krisensicheres Unternehmen vermarktet. In diesem Fall sind Preisänderungen nur wegen gestiegener Steuern, Abgaben oder Umlagen zulässig, nicht aber wegen steigender Kosten für die Beschaffung von Energie.

Der Beschluss des Landgerichts Düsseldorf ist nicht rechtskräftig, da der Energieversorger gegen diesen Beschluss noch Widerspruch einlegen kann. Dennoch sollten Betroffene einer Preiserhöhung mit Hinweis auf den Gerichtsbeschluss widersprechen. Die Verbraucherzentrale NRW stellt unter folgenden Link ein Musterschreiben zur Verfügung (https://www.verbraucherzentrale.nrw/node/76629).

Die Verbraucherzentrale empfiehlt weiter vorsorglich die Zählerstände zum 1. September 2022 abzulesen. Bei kommenden Rechnungen sollte sorgfältig geprüft werden, ob die vertraglich vereinbarten Preise eingehalten wurden.

Bei Streit mit Ihrem Energieanbieter unterstütze ich Sie gern. Senden Sie uns einfach eine E-Mail an kanzlei@pergens.de oder nutzen Sie unser Kontaktformular .

(Verbraucherzentrale Nord rhein-Westfalen e.V | Pressemitteilung v. 30.08.2022)

Beweis für den Zugang einer E-Mail

Fri, 25 Feb 2022 17:09:57 GMT

Darlegungs- und Beweislast für den Zugang einer E-Mail -

keine Vermutungswirkung wenn Absender keine Meldung über Unzustellbarkeit erhält

Den Absender einer E-Mail trifft gem. § 130 BGB die volle Darlegungs- und Beweislast dafür, dass die E-Mail dem Empfänger zugegangen ist. Ihm kommt keine Beweiserleichterung zu Gute, wenn er nach dem Versenden keine Meldung über die Unzustellbarkeit der E-Mail erhält. Dies hat das Landesarbeitsgericht am 11. Januar 2022 entschieden.

In dem Rechtsstreit stritten die Parteien um die Verpflichtung des Klägers, ein ihm zur Finanzierung einer Fortbildung gewährtes Darlehen an die Beklagte zurückzuzahlen. In dem Darlehensvertrag war geregelt, dass die Beklagte auf die Rückzahlung des Darlehens verzichtet, wenn sie aus betrieblichen Gründen dem Kläger nicht innerhalb von fünf Jahren nach Beendigung der Fortbildung die Übernahme in ein Arbeitsverhältnis anbietet. Ob der Kläger eine E-Mail der Beklagten mit einem Beschäftigungsangebot als Anlage am letzten Tag der Frist erhalten hat, war streitig. Die Beklage verwies auf ihr Postausgangs- und Posteingangskonto, wonach die E-Mail verschickt worden sei und sie daraufhin keine Meldung der Unzustellbarkeit bekommen habe. Laut Kläger ging eine solche E-Mail erst drei Tage später bei ihm ein.

In dem hieraufhin vereinbarten Arbeitsverhältnis begann die Beklagte, vom Gehalt des Klägers monatlich jeweils 500 Euro als Darlehensrückzahlung einzubehalten. Sie war der Ansicht, dass dem Kläger rechtzeitig ein Arbeitsplatz aufgrund der E-Mail angeboten worden sei. Die Bedingung für den Verzicht auf die Rückzahlung sei nicht eingetreten. Sie könne sich hinsichtlich des fristgerechten Zugangs der E-Mail auf den Beweis des ersten Anscheins berufen.

Das Arbeitsgericht hat der Lohnzahlungsklage stattgegeben. Die hiergegen eingelegte Berufung der Beklagten hat das Landesarbeitsgericht zurückgewiesen.

Der Zugang einer E-Mail sei vom Versender darzulegen und zu beweisen. Die Absendung der E-Mail begründe keinen Anscheinsbeweis für den Zugang beim Empfänger. Ob nach dem Versenden einer E-Mail die Nachricht auf dem Empfängerserver eingeht, sei nicht gewiss. Wie auch bei einfacher Post sei es technisch möglich, dass die Nachricht nicht ankommt. Dieses Risiko könne nicht dem Empfänger aufgebürdet werden. Denn der Versender wähle die Art der Übermittlung der Willenserklärung und trage damit das Risiko, dass die Nachricht nicht ankommt. Um sicherzustellen, dass eine E-Mail den Adressaten erreicht hat, habe der Versender über die Optionsverwaltung eines E-Mail-Programms die Möglichkeit, eine Lesebestätigung anzufordern.

(LAG Köln vom 21.02.2022 | Pressemitteilung)

Mercedes-Rückruf (Nr. 2090008) wegen Undichtigkeit an der Kühlmittelpumpe - Brandgefahr

Wed, 05 Jan 2022 12:17:58 GMT

Entschädigung des Nutzungsausfalls einfordern!

Unter der Rückrufnummer 2090008 (KBA Referenznummer 011352) hat das Kraftfahrt-Bundesamt allein in Deutschland 239.832 Fahrzeuge der C-Klasse, E-Klasse, G-Klasse, S-Klasse, CLS, GLC, GLE und GLS aus den Baujahren 2017 bis 2021 zurückgerufen.

Aufgrund eines fehlerhaften Umschaltventils der Abgasrückführung könne es nach Angaben des Kraftfahrt-Bundesamtes zu einer erhöhten Brandgefahr kommen. Ein Software-Update und der Austausch des elektrischen Umschaltventils ist nunmehr vorgesehen.

Musterfeststellungsklage gegen SuperFit Sportstudios

Mon, 06 Dec 2021 20:20:15 GMT

Musterfeststellungsklage gegen SuperFit Sportstudios

Das Bundesamt für Justiz (BfJ) hat eine vor dem Kammergericht Berlin (Az. 20 MK 1/21) Musterfeststellungsklage des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände e. V. gegen die East Bank Club The Fitness Factory GmbH (SuperFit Sportstudios) im Klageregister auf seiner Internetseite öffentlich bekannt gemacht. Verbraucherinnen und Verbraucher können jetzt ihre Ansprüche oder Rechtsverhältnisse zu dieser Klage zur Eintragung in das Register anmelden.

Hierzu stellt das BfJ im Internet unter www.bundesjustizamt.de/klageregister ein Anmeldeformular zur Verfügung. Das Bundesamt empfiehlt, diese elektronische Möglichkeit zu nutzen, da hierdurch eine schnelle Eintragung möglich ist. Bürgerinnen und Bürger, die über keinen Internetzugang verfügen, können das Formular schriftlich anfordern. Eine Anmeldung von Ansprüchen zu der Klage ist grundsätzlich bis zum Ablauf des Tages vor Beginn des ersten Termins beim Kammergericht möglich. Der Termin wird rechtzeitig auf der Internetseite des BfJ bekannt gemacht werden. Nach Eintragung der Anmeldung im Klageregister schickt das BfJ den angemeldeten Verbraucherinnen und Verbrauchern eine Bestätigung per Post zu.

Quelle: Pressemitteilung des Bundesamts für Justiz Nr. 26/2021 v. 06.12.2021

Deutsche Umwelthilfe belegt weitere Abschalteinrichtungen bei Daimler

Fri, 05 Nov 2021 09:36:05 GMT

Nachdem das Oberlandesgericht Stuttgart das Register zur Musterfeststellungsklage (Az. 16a MK 1/21) geöffnet hat, sieht sich die Daimler AG in der gleichen Woche weiteren Problemen durch die Deutsche Umwelthilfe (DUH) ausgesetzt.

In einem durch den Kfz-Software-Experten Felix Domke erstellten Gutachten sieht die DUH neue Belege für eine Verstrickung des Autoherstellers Daimler im sog. Abgasskandal.

In dem Testfahrzeug, einer Mercedes-Benz E-Klasse 350T Euro 6 Diesel , seien insgesamt acht bisher unbekannte Abschalteinrichtungen entdeckt worden. Insbesondere wird eine wirksame Abgasreinigung durch den verbauten SCR-Katalysator reduziert. Dies hat zur Folge, dass die gesetzlichen Grenzwerte für Stickoxid-Emissionen (NOx) auf der Straße deutlich überschritten w erden. Von den festgestellten Abschalteinrichtungen hängen zwei mit dem AGR-System (Abgasrückführungssystem) und sechs mit dem SCR-System (Selektive katalytische Reduktion) zusammen.

Der vollständig wirksame AGR-Betrieb ist nur möglich, wenn sich der Motor in einem thermischen Fenster (sog. Thermofenster) von 18 °C bis 35 °C befindet und die Motortemperatur zu keinem Zeitpunkt 86 °C überschritten hat. Vor dem Hintergrund, dass die Umgebungstemperatur im maßgeblichen NEFZ-Prüfverfahren (Neuer Europäischen Fahrzyklus) zwischen 20 °C bis 30 °C liegt, kann die Programmierung des Motorsteuergeräts kein Zufall sein. Um den Vorwurf der Sittenwidrigkeit zu widerlegen steht nun Daimler in der Bringschuld und muss darlegen, ob das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) ordnungsgemäß zur Funktionsweise des Abgasrückführungssystems informiert wurde.

Ein ähnliches Bild zeigt sich bei den im Rahmen des SCR-Systems wirkenden Abschalteinrichtungen. Diese führen außerhalb des NEFZ-Prüfverfahrens zu einer drastischen Reduzierung der AdBlue-Dosierung , was wiederum einen wesentlich höheren NOx-Ausstoß zur Folge hat.

Der Bundesgeschäftsführer der DUH führt wie folgt aus: „Das Gutachten von Felix Domke überführt Daimler endgültig. Es zeigt uns erstmals, wie es dem Konzern gelingt, im Prüflabor die gesetzlichen Grenzwerte einzuhalten, im realen Straßenbetrieb unsere Städte hingegen mit gesundheitsschädlichen Stickoxiden regelrecht zu fluten. Die Manipulation der Abgasreinigung gibt es nicht etwa, weil dies aus physikalischen Gründen oder zum Zweck des Motorschutzes erforderlich wäre. Der Grund ist so simpel wie zynisch: Es geht um Profitmaximierung zu Lasten der Umwelt und der Gesundheit der Stadtbewohner“ .

Das konkrete Testfahrzeug ist mit der Motorvariante OM642 ausgestattet. Domke und die DUH gehen jedoch davon aus, dass auch andere Mercedes-Fahrzeuge mit vergleichbaren Motoren - insbesondere OM651 - vergleichbare illegale Abschalteinrichtungen enthalten. Mehrere durch das Emissions-Kontroll-Institutes (EKI) durchgeführte Abgasmessungen an weiteren Mercedes-Diesel-Pkw hatten ebenfalls schon deutliche Hinweise darauf geliefert. Auch das KBA hatte bei einer Vielzahl von Fahrzeugen des Herstellers illegale Abschalteinrichtungen festgestellt.

OLG Frankfurt a.M. legt EuGH Fragen zum Widerrufsrecht beim Kilometerleasing vor

Wed, 03 Nov 2021 18:11:10 GMT

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die Verbraucherrechte bei Darlehensverträgen gestärkt. Viele Verbraucher können dadurch Kreditverträge widerrufen, auch wenn der Vertragsabschluss Jahre her oder der Vertrag bereits beendet ist.

Das höchste Gericht der E U, der Europäische Gerichtshof, hat die Rechte von Verbraucherinnen und Verbrauchern bei Kreditverträgen gestärkt. Der EuGH konkretisierte am 9. September 2021 in einem Urteil, welche Angaben entsprechende Verträge enthalten müssen. Dazu gehören etwa genaue Prozentsätze bei Verzugszinsen, wie aus der Entscheidung hervorgeht. Auch die Berechnungsmethode einer bei vorzeitiger Rückzahlung fälligen Entschädigung muss demnach für einen Durchschnittsverbraucher in einer "leicht nachvollziehbaren Weise" angegeben werden (Urt. v. 09.09.2021, Rs. C-33/20, C-155/20 und C-187/20).

Die Richter am EuGH haben sich in den drei von dem Landgericht Ravensburg (Beschluss vom 7.1.2020 – 2 O 315/19) zur Entscheidung vorgelegten Fällen mit Klauseln in Kreditverträgen der VW-Bank, der Škoda-Bank und der BMW-Bank aus einandergesetzt und mehrere Formulierungen in diesen Verträgen als unzureichend bewertet. Die Entscheidung des EuGH ist aber nicht nur für die Kunden (Darlehensnehmer) dieser Autobanken relevant. Fast alle namhaften Autobanken und Kreditinstitute, die Autokäufe finanzieren, haben in den vergangenen Jahren ähnlich unzureichende Formulierungen in ihren Verträgen verwendet.

Auch wenn das Darlehen bereits zurückgezahlt und/oder das finanzierte Fahrzeug verkauft wurde, ist ein Widerruf weiterhin möglich. Der EuGH stellt hierzu ausdrücklich fest, dass die Bank einen Widerruf auch Jahre nach Abschluss des Vertrags hinnehmen muss. Es ist eine gewollte Sanktion für fehlerhafte Informationen. Banken können der Ausübung des Widerrufs rechts durch Verbraucher den unionsrechtlichen Einwand des Rechtsmissbrauchs nicht allein mit der Begründung entgegenhalten, dass seit Vertragsschluss bereits ein erheblicher Zeitraum verstrichen ist, sofern die erforderlichen Informationen den Verbrauchern nicht vorgelegt wurden.

Verbraucherfreundliches Urteil des EuGH zum Widerruf von Autokrediten

Thu, 09 Sep 2021 19:56:35 GMT