Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die Verbraucherrechte bei Darlehensverträgen gestärkt. Viele Verbraucher können dadurch Kreditverträge widerrufen, auch wenn der Vertragsabschluss Jahre her oder der Vertrag bereits beendet ist.
Das höchste Gericht der EU, der Europäische Gerichtshof, hat die Rechte von Verbraucherinnen und Verbrauchern bei Kreditverträgen gestärkt. Der EuGH konkretisierte am 9. September 2021 in einem Urteil, welche Angaben entsprechende Verträge enthalten müssen. Dazu gehören etwa genaue Prozentsätze bei Verzugszinsen, wie aus der Entscheidung hervorgeht. Auch die Berechnungsmethode einer bei vorzeitiger Rückzahlung fälligen Entschädigung muss demnach für einen Durchschnittsverbraucher in einer "leicht nachvollziehbaren Weise" angegeben werden (Urt. v. 09.09.2021, Rs. C-33/20, C-155/20 und C-187/20).
Die Richter am EuGH haben sich in den drei von dem Landgericht Ravensburg (Beschluss vom 7.1.2020 – 2 O 315/19) zur Entscheidung vorgelegten Fällen mit Klauseln in Kreditverträgen der VW-Bank, der Škoda-Bank und der BMW-Bank auseinandergesetzt und mehrere Formulierungen in diesen Verträgen als unzureichend bewertet. Die Entscheidung des EuGH ist aber nicht nur für die Kunden (Darlehensnehmer) dieser Autobanken relevant. Fast alle namhaften Autobanken und Kreditinstitute, die Autokäufe finanzieren, haben in den vergangenen Jahren ähnlich unzureichende Formulierungen in ihren Verträgen verwendet.
Auch wenn das Darlehen bereits zurückgezahlt und/oder das finanzierte Fahrzeug verkauft wurde, ist ein Widerruf weiterhin möglich. Der EuGH stellt hierzu ausdrücklich fest, dass die Bank einen Widerruf auch Jahre nach Abschluss des Vertrags hinnehmen muss. Es ist eine gewollte Sanktion für fehlerhafte Informationen. Banken können der Ausübung des Widerrufsrechts durch Verbraucher den unionsrechtlichen Einwand des Rechtsmissbrauchs nicht allein mit der Begründung entgegenhalten, dass seit Vertragsschluss bereits ein erheblicher Zeitraum verstrichen ist, sofern die erforderlichen Informationen den Verbrauchern nicht vorgelegt wurden.

